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Regulierung Publiziert von 450connect

Beginn des 450MHz-Frequenzvergabeverfahrens

Ende Januar 2020 hatte die Bundesnetzagentur die Eckpunkte zur zukünftigen Nutzung der Frequenzen im Bereich 450MHz veröffentlicht und interessierte Parteien zur Kommentierung und zur Bedarfsermittlung aufgerufen. Hintergrund ist, dass die derzeitigen Frequenznutzungsrechte zum 31. Dezember 2020 auslaufen. Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Frequenzen künftig vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen bereitzustellen, dies allerdings vorbehaltlich einer anderweitigen Entscheidung der Bundesregierung zur Bereitstellung der Frequenzen an die Nutzergruppe BOS und Bundeswehr. In diesem Falle wäre das eingeleitete Verfahren rechtsfolgenlos, wie die Bundesnetzagentur schreibt.
 
In ihren Eckpunkten sieht die Bundesnetzagentur vor, das gesamte Frequenzspektrum von 2 x 4,74 MHz bundesweit in einem Block zu vergeben und die bisher vorgenommene Bereitstellung in mehreren Blöcken zu je 2 x 1,25 MHz nicht weiter zu verfolgen. Damit ließen sich durch ein Entfallen der bisher notwendigen Schutzbänder höhere Datenraten zur Realisierung unterschiedlicher Dienste erzielen. Die Frequenzen sollen dabei vorrangig für die Anwendungen kritischer Infrastrukturen bereitgestellt werden, da eine „ausgeprägte Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturdienstleistungen eine wesentliche Grundlage für das Funktionieren der modernen Gesellschaft bildet“, wie die Bundesnetzagentur schrieb. Ferner führte sie aus, dass „kritische Infrastrukturen eine wichtige Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen“ haben und es bei einem Ausfall „nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe und erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sind. Insbesondere können Wasser- und Energieengpässe zu einer Ausnahmesituation führen, die spürbare Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen“. Die Bundesnetzagentur bat die interessierten Kreise um eine Kommentierung der Eckpunkte und um Anmeldung der prognostizierten Bedarfe bis zum 28. Februar 2020. Damit unterstreicht sie mit ihren veröffentlichten Eckpunkten sehr deutlich den Bedarf der kritischen Infrastrukturen und folgt damit auch dem einstimmigen Beschlusses ihres Beirates aus September 2019.